• BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

• BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

  ...2 Satz 2 und § 82 Satz 3 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkeh...

• BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...

• EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist abwe...

• ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

  ...kunden zu führen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung...

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...kennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus: 1. eine inhaltlich den Anforderunge...

• FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittel...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt...

• BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

  ...keit nicht entscheiden kann. (2) Der Präsident ist zur Einberufung des Bundestages verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler e...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  Beabsichtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...knahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entsche...

• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst...

• GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)

  ...2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen ...

• GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)

  ...21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. (2) Auch können Mitglieder, welche mehr als die ges...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  ...Kredite mit Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 A...

• JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...kommen beziehen, stehen erwerbstätigen Zeugen gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten reg...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...2) Nachweislich versteuerter Kaffee wird auf Antrag von der Steuer entlastet, wenn der Kaffee an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert oder auf Kosten des Steuerlagerinhabers unter ...

• KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)

  ...2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über Verstöße. Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes berücksichtigen den Abschlag in den Jahren 2013 bis 2021 bei der Vere...

• MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten (Law)

  ...kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es...