• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...che Prozesse" das doppelte Gewicht gegenüber den beiden anderen Prüfungsteilen. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsteilen mindestens ausreichende Leistungen erreicht w...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...chen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden. (2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...cht, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten. Bei Regelungen nach Satz 1 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, ...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...chtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...chen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltscha...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...ch § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gelten § 49 Abs. 2, § 63 Abs. 2...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nichts ander...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...chs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 4 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...ch Landesrecht zuständigen Behörden obliegt die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach den Regelungen des Abschnitts 3 für alle Vorhaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die nicht durc...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...chaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertr...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmun...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...chte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. (3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen ...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...chnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. ...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...chkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  ...cht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...4b Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34b Absatz 3, oder vergleichbaren ausländischen Vorschriften entsprechen oder 2. ...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  ...ch die Satzung können Zuschläge zu rückständigen Verbandsbeiträgen vorgeschrieben werden. (4) Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (...

• ZHG§10PrO § 31 (Law)

  ...ckenersatz, 3. eine keramische oder Kunststoffarbeit, 4. ...

• ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt ...

• BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...chschnittliche Dicke des Metallblechs x Dichte des Metallblechs Dieses Verfahren findet auch auf andere beschichtete Blechteile ...