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DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)
...undsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des eXTra-Standards ist für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. F...
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EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)
...und das besondere Verhandlungsgremium können frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Bestimmungen des Vierten ...
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GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG § 17 (Law)
...und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt worden wäre. Ist der Betrieb im Wege der Erbfolge auf einen anderen übergegangen oder hat der Erwerber den Betrieb einem ande...
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GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)
...unden zur Verfügung. (3) Der Zentralbereich der Fachhochschule führt die Zwischenprüfung durch und legt deren Einzelheiten fest; die §§ 25 und 26 gelten entsprechend. (4) Die Zwisc...
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HdlRegVfg § 17 (Law)
...und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer Eintragung können durch den Richter oder nach Anordnung des Richters in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise berichtigt werden. ...
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FGO § 17 (Law)
...und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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GebrMG § 17 (Law)
...62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)
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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)
(1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine b...
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InvStG § 17 Repräsentant (Law)
...und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und des § 13 der Abgabenordnung, soweit er die ausländi...
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IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)
...und und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.
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ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...und Kenntnisse sollen nach den in Anlage 3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahm...
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LwVfG § 17 (Law)
...undstücke zu erteilen.
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MbBO § 17 Grundsätze (Law)
...und ausgerüstet sein, daß Entstehung und Ausbreitung von Bränden erschwert werden. Insbesondere müssen 1. bei der konstruktiven Gestaltung un...
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MontanMitbestGErgG § 17 (Law)
...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über ...
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SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
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StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)
...und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtun...
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WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)
...und Befugnisse eines Verwahrers.
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RheinLotsO § 17 (Law)
Das Lotsenpatent kann für dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung...