• FamFG § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...§ 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...§ 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam ge...

• UmwG 1995 § 153 Ausgliederungsbericht (Law)

  Ein Ausgliederungsbericht ist für den Einzelkaufmann nicht erforderlich.

• BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

  ...§ 8, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 152 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 gilt entsprechend. Auf eine Verlängerung befristeter Rechte und Verträge gilt § 16 Abs. 5 Satz 3 entsprechend. ...

• BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

  Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln u...

• GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  ...§§ 151 und 152 anzuwenden.

• StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

  ...§ 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...§ 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu v...

• BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (Law)

  ...§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. (4) Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung eigenhändig zu ...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...§ 148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Er...

• BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

  ...§ 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59 Absatz 2 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 zu berücksichtigen; 3. § 58 nicht anzuw...

• BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

  Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist....

• MarkenG § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (Law)

  ...§ 21 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  ...§ 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3. ...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...§ 51 Absatz 4 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommens...

• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  ...§§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt. (4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der n...

• AO 1977 § 343 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 414 (Law)

  (gegenstandslos)

• AO 1977 § 368 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...