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ARegV Anlage 2a (zu § 6) (Law)
...§ 6 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 der Gasnetzentgeltverordnung zu ermitteln, wobei die Fremd- oder Eigenkapitalquote nach § 6 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 2 der Ga...
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AFBG § 2a Anforderungen an Träger der Maßnahmen (Law)
Der Träger muss für die Durchführung der Fortbildungsmaßnahme geeignet sein. Die Eignung liegt vor, wenn es sich um einen öffentlichen Träger oder eine Einrichtung handelt, die unter staa...
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VermAnlG § 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen (Law)
...§§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, die §§ 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bi...
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AMVerkRV Anlage 2a (zu § 2 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1988, 2161; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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PAuswV Anhang 2a Muster des Ersatz-Personalausweises (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1102) Vorderseite Rückseite ...
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BEEG § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag (Law)
...§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Für Kinder mit Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch liegt ...
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ErsDiG § 2a Beirat für den Zivildienst (Law)
(1) Bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Zivildienst gebildet. Der Beirat hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Fr...
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FPersV § 2a Aufbewahrung von Kontrollunterlagen (Law)
Der Unternehmer bewahrt die ihm oder seinen Fahrern von den zuständigen Personen überlassenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere Unterlagen über bei ihm auf dem Gelände vorgenommene bezieh...
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UKlaG § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz (Law)
...§ 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit au...
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HebG 1985 § 2a (Law)
(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorlieg...
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StVG § 2a Fahrerlaubnis auf Probe (Law)
...§ 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches, ...
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GBVfg Anlage 2a (zu § 31) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines unübersichtlichen Grundbuchblatts, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 16...
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BBauG § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht (Law)
...§ 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes darzulegen. Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. ...
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AÜG § 2a Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Recht...
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KHG § 2a Definition von Krankenhausstandorten (Law)
...§ 11 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 11 der Bundespflegesatzverordnung einheitlich für alle Standorte eines Krankenhauses zu schließen, bleibt unberührt. Die Definition ist für den Spitzenv...
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SaatArtVerzV 1985 § 2a (Law)
(weggefallen)
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ArbGG § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren (Law)
...§§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach §...
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HRegGebV § 2a Recht der Europäischen Union (Law)
Umwandlungen und Verschmelzungen nach dem Recht der Europäischen Union stehen hinsichtlich der Gebühren den Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz gleich.
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PEhrlInstKostV 1996 § 2a (Law)
(1) Für die Genehmigung von Gewebezubereitungen und Blutstammzellzubereitungen nach § 21a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes sind an Gebühren zu entrichten bei ...
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EuWO 1988 Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) (Law)
...§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. I I I § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG I I I ...