• BVFG § 6 Volkszugehörigkeit (Law)

  ...§ 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmeb...

• BVFG § 8 Verteilung (Law)

  (1) Die Länder nehmen die Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllen, auf. Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest (Verte...

• BVFG § 26 Aufnahmebescheid (Law)

  Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein ...

• BVFG § 27 Anspruch (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend. (4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnah...

• BVFG § 104 (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  (1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltu...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...§ 10 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...§ 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben, 5. den Fami...

• BVFG § 101 Geltung für Lebenspartner (Law)

  Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner.

• BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

  (1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im ...

• BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 ert...

• BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

  Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß,...

• BVFG (XXXX) §§ 105 bis 107 (weggefallen) (Law)

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• BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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• BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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• BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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• BVFG § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Law)

  Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen...