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PBefG § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Law)
...§ 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 maßgebend. Die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG)...
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WiPrO § 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung (Law)
(1) Hochschulausbildungsgänge, 1. die alle Wissensgebiete nach § 4 der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung umfassen, ...
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VwVfG § 8a Grundsätze der Hilfeleistung (Law)
...§§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.
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WehrPflG § 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade (Law)
(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt: – wehrdienstfähig, – ...
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FMStFG § 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (Law)
...§§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 8e, 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis 13 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, die §§ 25g bis 25m,...
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HGB § 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheite...
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LuftKostV § 8a Zuschläge für Amtshandlungen (Law)
Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des...
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ZollV § 8a Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen legt durch eine Verfahrensanweisung die Voraussetzungen und Modalitäten im Sinne der Artikel 4a, 4b, 183 und 222 bis 224 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex fe...
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FZV 2011 Anlage 8a (zu § 15c Absatz 4) (Law)
...§ 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in internetbasierten Zulassungsverfahren nach § 15c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch das Portal der Zulassungsbehörde in folgender Art und Weise: ...
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LMEV § 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen (Law)
(1) Wer Sendungen von nicht enthäuteten Tierkörpern freilebenden Großwilds befördert, hat diese Sendungen unverzüglich nach Abschluss der Einfuhruntersuchung nach § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 auf direkte...
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SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)
...§ 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erle...
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GrwV 2010 § 8a Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne (Law)
...§ 7 Absatz 5, § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 3 bleiben unberührt.
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Pkw-EnVKV § 8a Übergangsregelungen (Law)
...§ 4 muss spätestens am 2. Januar 2012 den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. (2) Die Anforderungen dieser Verordnung an den Aushang im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 gelten für je...
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TPG § 8a Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen (Law)
...§ 8 Abs. 2 aufgeklärt worden und hat in die Entnahme und die Verwendung des Knochenmarks eingewilligt. § 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Die minderjährige Person ist durch einen Arzt...
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FeV 2010 Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1679 — 1680) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) ...
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BFStrMG § 8a Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland (Law)
...§ 41 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland § 122 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend.
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EStDV 1955 § 8a (weggefallen) (Law)
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DEÜV § 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses (Law)
Der Arbeitgeber oder die mit der Insolvenzabwicklung betraute Person hat für freigestellte Beschäftigte für den Zeitraum bis zum Tag vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels...
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FVG 1971 § 8a Aufgaben und Gliederung der Oberfinanzdirektionen (Law)
(1) Die Oberfinanzdirektionen leiten die Finanzverwaltung des jeweiligen Landes in ihrem Bezirk. Einer Oberfinanzdirektion kann auch die Leitung der Finanzverwaltung eines Landes für mehrere Oberfinan...
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KStG 1977 § 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke) (Law)
...§§ 4h und 10d des Einkommensteuergesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes. 3 Die §§ 8c und 8d gelten für den Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuer...