MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...bergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betrieb...

BesVNG 1 § 9 (Law)

...benten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitt...

ÜblG 1 § 9 (Law)

Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

SprengV 1 § 9 (Law)

...bereits zugelassenen Stoff in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt oder 2. bei Sprengzubehör die Gegenstände in Beschaffe...

BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...betrieben, soweit Windleitflächenlüfter eingesetzt werden. (3) Abweichend von Absatz 1 sind die Abgase von Feuerungsanlagen nach § 11 über einen oder mehrere Schornsteine abzuleit...

TierZG 2006 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Buchstabe b) (Law)

...10/EG vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr bei von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. EG Nr. L 210 S. 53), geändert durch die Entschei...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.18 Zusätzliche Nachtbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge (Law)

...1. Ein manövrierunfähig gewordenes Fahrzeug muß erforderlichenfalls zusätzlich zeigen: ein rotes Licht, das geschwenkt wird; bei Kleinfahrzeugen kann die...

MoselSchPV 1997 § 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...band zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 30) oder das vorgeschriebene Schallzeichen geben, oder beides zugleich tun. ...

RheinSchPV 1994 § 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...band zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 29) oder das vorgeschriebene Schallzeichen geben oder beides zugleich tun. ...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt (Law)

...Bezeichnung nach Satz 1 kann das vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden oder beides zugleich. 2. Die Flagge nach Nummer 1 Buchstabe b ...

UmwG 1995 § 318 Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro (Law)

...bereits vor dem 1. Januar 1995 ein Vertrag oder eine Erklärung beurkundet oder notariell beglaubigt oder eine Versammlung der Anteilsinhaber einberufen worden ist. Für diese Umwandlungen bleibt es bei...

FamFG § 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers (Law)

Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend.

SGB 5 § 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung (Law)

...bweichend von § 71 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches getrennt im Haushaltsplan ausweist sowie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der kn...

AktG § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft (Law)

...Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung an die Hauptversammlung zu berichten (§ 314), verletzt haben; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. ...

HGB § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers (Law)

...boten erscheint, insbesondere, wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Absatz 2 bis 5 oder nach den §§ 319a und 319b besteht oder ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Absatz 5 Unterabsa...

RheinSchPersV § 3.18 Nichterfüllung der Ausrüstung nach § 3.14 (Law)

...Buchstaben i und l beziehungsweise den Buchstaben i oder l des Standards S1 nach § 3.14 Nummer 1.1 nicht erfüllt, ist in der Betriebsform B die Besatzung nur um einen Matrosen zu erhöhen. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...BGBl. I 2015, 1617) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 ...

ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

...1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Ste...