• BBauG § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (Law)

  ...164a und 164b (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln; Verwaltungsvereinbarung), 10. § 191 (Vorschriften über den Verkehr mit land- und fors...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstle...

• VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

  ...or Abgabe von dessen Vertragserklärung mitzuteilen; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2. Hat der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder e...

• UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

  ...oder den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausgliederungsbeschluß erforderlich is...

• BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

  ...126 Abs. 1 Satz 2 nicht erforderlich. 3. Verantwortliche Personen sind, soweit nach § 59 Abs. 2 oder nach den §§ 126 bis 131...

• BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

  ...oweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornah...

• SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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• AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

  ...1 des Zollkodex der Union sind. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worde...

• StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter bei...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  ...olvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bund...

• ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

  ...on der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden. (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschr...

• BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

  ...14 Monate und älter 0,32 VE Jungtiere/Masttiere unter 14 Monate 0,25 VE ...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...on Kriegsgefangenen, jedoch die Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27e des Bundesversorgungsgesetzes nur zu 80 vom Hundert, soweit nicht die Leistungen der Kriegsopferfürsorge...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...olgenden Kochtagen Speisenpläne aufzustellen. Die einzelnen Mahlzeiten sollen sich innerhalb von 20 aufeinanderfolgenden Verpflegungstagen nicht wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober ...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...on Menschen oder als Signalmittel bestimmt sind, soweit diese Gegenstände vom Reeder, vom Schiffseigner, vom Luftfahrtunternehmer oder von deren Beauftragten erworben sowie von Personen aufbewahrt ode...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...onopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert wo...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...or- und/oder Nachspeisen zu komplettieren. 7. Als Vorkost sind möglichst Frischkostsalate auf Obst- oder Gemüsebasis zu reichen. Zum Ausglei...