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SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)
...er Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete...
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UmwG 1995 § 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)
...es Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt.
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...ere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier z...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...
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ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)
...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...
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MoselSchPV 1997 § 3.24 Bezeichnung bestimmter stilliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger (Law)
...ereifahrzeuge, Kleinfahrzeuge eingeschlossen, die ihre Netze oder Ausleger im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt haben, müssen beim Stilliegen bei Nacht führen: das Lic...
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RheinSchPV 1994 § 3.24 Bezeichnung bestimmter stilliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger (Law)
...ereifahrzeuge, Kleinfahrzeuge eingeschlossen, die ihre Netze oder Ausleger im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt haben, müssen beim Stilliegen bei Nacht führen: das Lic...
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HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)
...e zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen. ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...
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EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)
...e nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)
...eite Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1988 zur Verordnung über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter (VOTG) - Meldepflicht bzw. Melde- und Begleitpflicht bestimmter gefährl...
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BAPostG § 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)
...em Zeitpunkt des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages mit der Bundesanstalt nehmen die übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der bei der Bundesanstalt bestehenden betrieblichen Alte...
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