• SGG § 96 (Law)

  (1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert ...

• BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...rken können und c) nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden Weise von außen auf ihn ein...

• ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

  (1) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlich...

• BLG § 96 (Law)

  Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

• FlurbG § 96 (Law)

  Die Ermittlung des Wertes der Grundstücke ist in einfacher Weise vorzunehmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

• HwO § 96 (Law)

  ...rks und des handwerksähnlichen Gewerbes sind die in der Handwerksrolle (§ 6) oder im Verzeichnis nach § 19 eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in d...

• GVG § 96 (Law)

  (1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. (2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 ...

• HGB § 96 (Law)

  ...rkauften Ware die Probe, falls sie ihm übergeben ist, so lange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das Geschäft in anderer Weise erledigt wird. Er hat...

• FGO § 96 (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klageb...

• LuftFzgG § 96 (Law)

  ...rkeit zu regeln. (1a) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Schutzvorkehrungen be...

• SVG § 96 (Law)

  ...rkegesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. (5) § 55b findet Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 55b erstmals nach dem 1. Janu...

• SchRegO § 96 (Law)

  ...rkehr eingestellt wird oder 3. elektronisch geführte Registerakten wieder in Papierform geführt werden. ...

• VwGO § 96 (Law)

  ...rkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Be...

• BewG § 96 Freie Berufe (Law)

  Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...

• EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

  (1) Abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes wird eine Steuerentlastung auch für nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklat...

• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  ...rklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...rkten Rechtsänderungen mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit 1. der Grundabtretungsbegünstigte oder sein Rechtsna...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen di...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  (1) Die Aufrechnung ist unzulässig, 1. wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Ins...