• SachenRBerG § 77 Kosten (Law)

  Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.

• AufenthV § 77 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tattet, 4. entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder § 57 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...

• EnergieStV § 77 Eigenverbrauch (Law)

  Für die Teile des Kohlebetriebs, in denen Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

• BVG § 77 (Law)

  (1) Die Pflicht zur Rückzahlung (§ 76) beschränkt sich im Falle der Abfindung nach § 74 Abs. 2 nach Ablauf des ...

• BPersVG § 77 (Law)

  ...Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder 2...

• MarkenG § 77 Niederschrift (Law)

  (1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftfüh...

• SchRG § 77 (Law)

  Zur Bestellung einer Schiffshypothek an einem Schiffsbauwerk ist an Stelle der Eintragung in das Schiffsregister die Eintragung in das Register für Schiffsbauwerke erforderlich. Für die Schiffshypothe...

• PatG § 77 (Law)

  ...tamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.

• AuslSchuldAbkAG § 77 (Law)

  Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sich nicht aus den folgende...

• BEG § 77 (Law)

  Von dem nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 errechneten Betrag ist das während des gesamten Entschädigungszeitraumes durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielte Einkommen abzuziehen, soweit es zusam...

• FGO § 77 (Law)

  (1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für ...

• SchRegDV § 77 (Law)

  Werden für ein bereits eingetragenes Schiff gemäß § 75 Angaben im Schiffsregister nachgetragen, ist ein neues Schiffszertifikat oder ein neuer Schiffsbrief auszustellen. Darin ist nur der zur Zeit sei...

• SchRegO § 77 (Law)

  (1) Die Beschwerde kann bei dem Registergericht oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Ni...

• VwGO § 77 (Law)

  (1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt. (2) Das gleiche gilt für landesre...

• BewG § 77 Mindestwert (Law)

  ...tands abgebrochen werden, so sind die Abbruchkosten zu berücksichtigen. -----

• BHO § 77 Kassensicherheit (Law)

  Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, daß die Kassen...

• FamFG § 77 Bewilligung (Law)

  ...tatt.

• GBO § 77 (Law)

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.

• LuftVZO § 77 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 77 Antragsberechtigte (Law)

  (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fä...