-
SGG § 132 (Law)
...ossen wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verkündet werden. Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erfor...
-
ZVG § 132 (Law)
...ollstreckbar. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Ersteher einen weiteren Betrag nach den §§ 50, 51 zu zahlen hat. (2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer vollstr...
-
BBauG § 132 Regelung durch Satzung (Law)
...owie die Höhe des Einheitssatzes, 3. die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und 4. ...
-
StPO § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter (Law)
...ohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, daß der Beschuldigte ...
-
WiPrO § 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate (Law)
...ot;Wirtschaftsprüfer", "Wirtschaftsprüferin", "vereidigter Buchprüfer" oder "vereidigte Buchprüferin", ohne dass der andere Staat angegeben wird. ...
-
ZPO § 132 Fristen für Schriftsätze (Law)
...orbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden ...
-
KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)
...on Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen in Höhe von 50 Prozent oder mehr durch ein anderes Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines Treuhandve...
-
BranntwMonG § 132 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...ollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996...
-
BRAO § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)
...o kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist,...
-
BrennO 1998 § 132 (Law)
...ondere genehmigen, daß der Branntwein statt verwogen mit geeichten Gefäßen vermessen wird. Für diesen Fall ist die Weingeistmenge nach der vom Bundesmonopolamt herausgegebenen Anleitung festzustellen....
-
InsO § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (Law)
...onaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahl...
-
StBerG § 132 Anordnung der Beweissicherung (Law)
...oder Steuerbevollmächtigten eingestellt, weil seine Bestellung erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der B...
-
UmwG 1995 § 132 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
-
SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)
...on den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkas...
-
BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (Law)
...ollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erkl...
-
FamFG § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe (Law)
...oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als unbillig, kann das Gericht...
-
OWiG 1968 § 132 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
-
TKG 2004 § 132 Beschlusskammerentscheidungen (Law)
...onsistenzgebotes nach § 27 Abs. 2 sind in der Geschäftsordnung der Bundesnetzagentur Verfahren vorzusehen, die vor Erlass von Entscheidungen umfassende Abstimmungs-, Auskunfts- und Informationspflicht...
-
SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)
...on Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkei...