ZPO § 132 Fristen für Schriftsätze

Zivilprozessordnung

(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.

(2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.

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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 A 680/13
6. September 2016
7 A 680/13 6. September 2016
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (5. Zivilsenat) - 5 U 144/15
9. Dezember 2015
5 U 144/15 9. Dezember 2015
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 U 10/15
3. September 2015
1 U 10/15 3. September 2015
Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 12 U 105/98
1. September 1999
12 U 105/98 1. September 1999