HGB § 131 (Law)

...2. durch Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ge...

BranntwMonG § 131 Steuertarif (Law)

...22 Euro je hl A, 2. in einer Verschlusskleinbrennerei (§ 34) mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, zum Ausgle...

GBO § 131 (Law)

...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass Auskünfte über grundbuchblattübergreifende Auswertun...

PatAnwO § 131 Verfahren (Law)

...2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen. (3) Die Staatsanwaltschaft und der frühere Patentanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen....

HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 besc...

MarkenG § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (Law)

...2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird. (2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in di...

GVG § 131 (weggefallen) (Law)

SGG § 131 (Law)

...2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den ...

StGB § 131 Gewaltdarstellung (Law)

...2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar. ...

StVollzG § 131 Ausstattung (Law)

Die Ausstattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalte...

ZVG § 131 (Law)

...28 zur Eintragung des Vorranges einer Sicherungshypothek die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die Eintragung der Vormerkung nach § 130a Abs. 2 Sa...

AktG § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs (Law)

...266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorge...

AMG 1976 § 131 (Law)

...28 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, entsprechend.

BBergG § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen (Law)

...2 und, soweit die Hauptstellen nicht von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unterhalten werden, für die Überwachung der Einhaltung des Absatzes 1, der §§ 58 bis 62 und der Rechtsverordnu...

LuftPersV § 131 Zuständige Stellen (Law)

...25 keine andere Regelung trifft.

BetrVG § 131 (Berlin-Klausel) (Law)

(gegenstandslos)

UrhG § 131 Vertonte Sprachwerke (Law)

...227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 793) ohne Zustimmung ihres Urheb...

BrennO 1998 § 131 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 131 Tod eines Ehegatten (Law)

Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.

ZPO § 131 Beifügung von Urkunden (Law)

...2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält. ...