AO 1977 § 239 Festsetzung der Zinsen (Law)

...233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist. (2) Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Ste...

UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...2) Der Entwurf des Umwandlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist von deren Vertretungsorgan zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern.

FamFG § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden (Law)

...ozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der ...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...obei der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnete Ersatzzeiten infolge einer Einschränkung oder Entziehung der Freiheit oder infolge Verfolgungsmaßnahmen angerechnet werden, oder ...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

...onen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. § 240 gilt entsprechend.

ZPO § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei (Law)

...olgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt. (4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als ...

SGB 3 (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt ...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...orden ist. 3) Befanden sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz oder Ort der Niederlassung oder der Geschäftsleitung am 21...

HStruktG 2 § 2 (Law)

...2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

...orden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schul...

BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

...on Phytopathogenen und Pflanzensamen, die im Ausgangsmaterial von Bioabfallbehandlungsanlagen vorkommen, werden folgende Leit- oder Indikatororganismen in Prozessprüfungen in der Phytohygiene verwende...

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...orhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekan...

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...om 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...on eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Ve...

PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...2 2.2.2 Kartoffelschorf, sofern die Knollen auf mehr als einem Dritte...

ALG Anlage 2 (Law)

...24,227642   18 ...

BBodSchV Anhang 2 (Law)

...2) Leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzol, Toluol, Xylole, Ethylbenzol, Styrol, Cumol). ...