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ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)
...3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Tat beteiligt oder persönlich durch sie ve...
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BVG § 61 (Law)
...30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a. c) Der Änderung des Familienstands steht bei Waisen der ...
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GBO § 61 (Law)
...3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift § 56 Abs. 2 anzuwenden. (4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Brief ...
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GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)
...33 entsprechend.
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FGO § 61 (Law)
(weggefallen)
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LwVfG § 61 (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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SchRegO § 61 (Law)
Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...
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StGB § 61 Übersicht (Law)
...3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, 4. die Führungsaufsicht, ...
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GBVfg § 61 Grundsatz (Law)
Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...
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HwO § 61 (Law)
...3. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung; 4. die Wahl des Vorstands und derjenigen Mitgl...
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HGB § 61 (Law)
(1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rech...
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KSVG § 61 (Law)
...3, 3.
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LBG § 61 (Law)
...3) Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
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RechVersV § 61 Befreiungen (Law)
...341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit de...
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SG § 61 Übungen (Law)
...3) Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet werden, sind unbefristet. Auf die Gesamtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium d...
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PatG § 61 (Law)
...3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. (4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift ents...
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SVG § 61 (Law)
...3 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewäh...
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ZVG § 61 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)
...streckt sich dieses nicht auf denjenigen überschießenden Teil des Entschädigungsanspruches, der zuletzt fällig wird. (3) Auf das Pfandrecht sind die für das Pfandrecht an Forderungen geltend...
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BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)
Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.