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BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)
...atten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteh...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus einer Be...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...ationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten c) ...
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
...ahme ist definiert als durchschnittlicher, im Rahmen einer Gruppenkalkulation ermittelter Anteil der Höchstlast dieser Einzelentnahme an der Höchstlast des Netzes. Die Gruppenkalkulation umfasst alle ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...Ausgangszustand analysieren, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Schnittstellen dokumentieren, Auftragsziele festlegen, Teilaufgaben definieren, technische Unterlagen erstellen und ...
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AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)
...age tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden. (2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufhebe...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...as Besatzkapital Verwertungsform EUR/ha LF EUR/ha LF...
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...atum Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........ Herr/Frau Familienname .....
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StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...as die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen; c) keine Anomalie des Vestibularappara...
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RAG 20 § 7 (Law)
...aar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 5...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des ...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
...at hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...as Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gült...
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AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)
...atürlichen Personen zusätzlich Angabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls bekannt); Servicenummer 9 Kapital des ...
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WG Art 16 (Law)
...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...aatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausge...
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SGB 7 § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Law)
...arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich ist. (2) Daten nach Absatz 1 dürfen an die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und an die für den Vollzug des Chemik...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
...aum Gehalts- oder Beitragsklassen A B C D ...