• FGO § 12 (Law)

  ...kundsbeamten besetzt.

• BRüG § 12 (Law)

  (4) Eine Schadensersatzpflicht der in § 1 genannten Rechtsträger nach Absatz 1 besteht gegenüber

• SVG § 12 (Law)

  11 und weniger als 12

• SVSaarAnglG § 12 (Law)

  -

• DGBankSa § 12 (Law)

  ...Kalenderjahr, er muß mindestens einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden. 2. Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden dur...

• TierSchG § 12 (Law)

  dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4

• UErgG § 12 (Law)

  ...kungen des Inhabers hinsichtlich des Uraltguthabens anzugeben. Der Anmeldung sollen die vorhandenen Unterlagen beigefügt werden. (2)

• SGG § 12 (Law)

  (4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts

• SpielV § 12 (Law)

  Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch ausgezahlt werden und 4.

• StBDV § 12 (Law)

  -

• KOVErstV § 12 (Law)

  ...kann mit den Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.

• KSVG § 12 (Law)

  ...Künstlersozialkasse bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler und Publizisten erzielen, bis zur Höhe der Beitragsbemes...

• KupfSchmAusbV § 12 (Law)

  (weggefallen)

• GBO § 12 (Law)

  (4) Über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie

• GBVfg § 12 (Law)

  ...kung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; ...

• FlaggRG § 12 (Law)

  ...Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr betrieben werden, sind auf Antrag des Eigentümers in das Internationale Seeschiffahrtsregister einzutragen. ...

• FlRV § 12 (Law)

  Flaggenbescheinigungen (§ 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes) werden ausgestellt: 1. für Seeschiffe der Bundeswehr vom Bund...

• FlurbG § 12 (Law)

  Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens einschließlich der in das Verfahren einbezogenen Grundstücke (§ 4)

• FRG § 12 (Law)

  ...krankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewährung von Sachleistungen in Gebiete außerhalb der Bundesrepu...

• GebrMG § 12 (Law)

  Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.

• GetrAuVÜV § 12 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 12 (Law)

  ...kaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertrag der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausü...

• GVG § 12 (Law)

  ...keit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.

• GVGEG § 12 (Law)

  (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle

• LBG § 12 (Law)

  ...können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Benutzung von Grundstücken beschränken, entzogen werden. ...

• HwO § 12 (Law)

  ...kammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrechtsweg offen.

• HwWahlO § 12 (Law)

  (4) Wenn der Einspruch nicht für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die höhere

• LuftFzgG § 12 (Law)

  ...kung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vorme...

• LuftVG § 12 (Law)

  der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll, 4.

• LwVfG § 12 (Law)

  ...keit gilt die Rechtshängigkeit der Sache in dem Zeitpunkt als begründet, in dem der bei dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Gericht gestellte Antrag dem Beteiligten bekanntgemacht worden ist, de...

• PatG § 12 (Law)

  ...kstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und si...

• PostPersRG § 12 (Law)

  ...kostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabei dürfen die Bestimmungen, die für die bei den Postnachfolgeunternehmen tätigen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten, ni...

• SchRegDV § 12 (Law)

  (4) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen.

• SchRegO § 12 (Law)

  der Heimatort; 4.

• SchRG § 12 (Law)

  ...kung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vorme...

• SeelotG § 12 (Law)

  ...kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• RennwLottGABest § 12 (Law)

  -

• RheinLotsO § 12 (Law)

  1. Besteht der Bewerber die Prüfung und sind auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 erfüllt, so fertigt die zuständige Behörde das Lotsenpatent nach dem Muster des Anhangs C aus. ...

• RindTbV § 12 (Law)

  ...kels 1 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten...

• RuStAG § 12 (Law)

  (1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer

• MontanMitbestGErgG § 12 (Law)

  -

• MuSchG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• SchiedsG § 12 (Law)

  (4) Bilden mehrere Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle oder werden gemeindefreie Gebiete

• SchKiSpV § 12 (Law)

  ...klung der Schüler- und Kinderspeisung ist mit einer hohen versorgungspolitischen und ökonomischen Effektivität zu planen und durchzuführen. Die dafür erforderlichen Fonds sind in die Pläne der an der ...

• BetrVG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 12 (Law)

  Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wir...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• AHStatDV § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 12 (Law)

  Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...können, sind zu verbrennen oder zusammen mit dem Dung zu packen; Futter kann auch einem Behandlungsverfahren, durch das die Abtötung des Seuchenerregers gewährleistet ist, unterworfen werden. Der Dung...