• ZPO § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage (Law)

  ...52 entsprechend.

• FamFG § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...meinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der ...

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...meinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden...

• UmwG 1995 § 153 Ausgliederungsbericht (Law)

  Ein Ausgliederungsbericht ist für den Einzelkaufmann nicht erforderlich.

• BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

  ...52 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 gilt entsprechend. Auf eine Verlängerung befristeter Rechte und Verträge gilt § 16 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.

• BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

  Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln u...

• GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  ...51 und 152 anzuwenden.

• StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

  ...5 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Bes...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...men des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. (2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung sind insbesondere die Beit...

• AO 1977 § 153 Berichtigung von Erklärungen (Law)

  ...men kann oder bereits gekommen ist oder 2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende...

• BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (Law)

  ...mehreren Personen zuzurechnen oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellun...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...men, als Grundlage für die nach § 148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten La...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...50 — 1151)

• BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

  ...5 Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist. (3) Die Gemeinde oder der Sanierungstr...

• BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

  ...men des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.

• MarkenG § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (Law)

  (1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden ...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...51 Absatz 4 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommenste...

• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  (1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbaru...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisier...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...mein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die...