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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.02 Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit (Law)
...56 – 165 MHz, 450 – 470 MHz und 1,53 – 1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärken gelten für eine Messdistanz von 3 Metern zum untersuchten Gerät. ...
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FamFG § 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugebe...
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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...5) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezu...
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AO 1977 § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (Law)
(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Im Prüfungsbericht sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und recht...
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UmwG 1995 § 202 Wirkungen der Eintragung (Law)
(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Der formwechselnde Rechtsträger besteht in de...
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BinSchStrO 2012 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)
1. Sofern ein Kleinfahrzeug nicht auf Grund besonderer Bestimmungen ein amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen füh...
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RheinSchPV 1994 § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge (Law)
1. Kleinfahrzeuge müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein. Dieses Zeichen muß mindestens 10 cm hoch und an beiden Vorderseiten i...
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VVG 2008 § 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten (Law)
Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsicht in Gutachten oder Stellungnahmen zu geben, die er bei der Prüfung seine...
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SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)
Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge ...
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SGB 7 § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten (Law)
Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zustän...
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IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...5 Betriebliche und technische Kommunikation (§ 19 Abs. 1 Nr. 5) ...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...5 Erprobung und Übergabe (§ 19 Abs. 1 Nr. 15) ...
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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...5 mg/100 kcal) bzw. 25 mg/100 g betragen. Bei Gemüsesaft muss der Gehalt an Vitamin A des Fertigerzeugnisses mindestens 25 ...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, ...
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PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)
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KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)
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RAG 20 § 10 (Law)
...5 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 197...
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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ScheckG Art 20 (Law)
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
...5 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,...