• BBergG § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen (Law)

  Die am 1. Januar 1982 nach § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel erteilten vorläufigen Erlaubnisse zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen gelten für...

• AGB DDR § 168 (Law)

  ...wie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage. (3) (4)

• BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskamm...

• BrennO 1998 § 168 (Law)

  ...worden sind. Branntwein, der aus anderen Stoffen als aus Wein, Steinobst, Beeren und Enzianwurzeln hergestellt wird und von der Bundesmonopolverwaltung übernommen werden soll, ist in der Abfindungsanm...

• InsO § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht (Law)

  ...weis innerhalb der Wochenfrist oder rechtzeitig vor der Veräußerung, so hat der Verwalter die vom Gläubiger genannte Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu stellen, wie wenn er s...

• StGB § 168 Störung der Totenruhe (Law)

  ...wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzun...

• StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)

  ...wird. (2) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einmal wöchentlich Besuch zu empfangen. (3) Besuche und Schriftwechsel dürfen nur untersagt oder überwacht werden, wenn dies aus Grü...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)

  ...wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

• BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...wie nur dann erfolgen, wenn das für die Körperschaft oder den Zusammenschluß maßgebende Bundes- oder Landesrecht einer Ausgliederung nicht entgegensteht.

• VVG 2008 § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...wenden, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen hat; der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffe...

• SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

  ...weggefallen) Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallve...

• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  ...wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder 2. soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur in geringerer Höhe zuerkannt wird...

• GenG § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Law)

  ...wie Absatz 4 Satz 1 und 3 haben erstmals bis spätestens 30. September 2015 zu erfolgen. Die nach § 9 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 erstmals festzulegende Frist darf nicht länger als bis zum 30. ...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...wirte, 5. (weggefallen) 6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der La...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...wartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen di...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.

• SGB 6 § 30 (Law)

  ...weggefallen)