• GewO § 153 Tilgung von Eintragungen (Law)

  ...kraft der Entscheidung, bei Eintragungen nach Absatz 2 mit dem Tag des ersten Urteils. Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeänder...

• StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage (Law)

  Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe v...

• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  ...ken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.

• BrennO 1998 § 153 (Law)

  ...künftig vermieden werden können. Lassen sich Beschädigungen nicht sogleich beseitigen, verletzte Verschlüsse nicht durch ordnungsmäßige ersetzen oder sonstige Störungen nicht durch besondere, wenn auc...

• ZPO § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage (Law)

  ...klage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152 entsprechend.

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

• FamFG § 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...Kindschaftssache, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § ...

• UmwG 1995 § 153 Ausgliederungsbericht (Law)

  ...kaufmann nicht erforderlich.

• BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

  ...7, die zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Verfügung über Bodenschätze berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, als Bewilligung na...

• BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

  ...kannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zu d...

• GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  ...Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

• StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

  ...kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffe...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. (2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversiche...

• AO 1977 § 153 Berichtigung von Erklärungen (Law)

  ...klärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder 2. ...

• BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (Law)

  ...Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. (4) Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklär...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen, als Grundlage für die nach § 148 Absat...

• BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...7 612 Tabak   –820 492 129 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 18 (zu § 36 Absatz 7) (Law)

  ...kommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommission)

• BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

  ...ksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtig...