ArbGG § 109 Zwangsvollstreckung (Law)

...so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen. (2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig. Sie ist den Parteien zuzustellen.

BPersVG § 109 (Law)

...sonalvertretungsrecht einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

GewO § 109 Zeugnis (Law)

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthal...

UrhG § 109 Strafantrag (Law)

...8 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen ...

FlurbG § 109 (Law)

...soweit sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu hören oder zu beteiligen ist, ist die Landwirtschaftskammer. In den Ländern, in denen eine Landwirtschaftskammer nicht besteht oder zur Vertretung e...

HwO § 109 (Law)

Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Handwerkskammer; Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten die Handwerkskammer gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung, die auch best...

GVG § 109 (Law)

...son des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht. (...

JGG § 109 Verfahren (Law)

...81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 47a, 50 Abs. 3 und 4, § 68 Nr. 1 und 4, § 70a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 sowie die §§ 72a bis 73 und § 81a entsprechend anzuwenden. Die Jug...

StRSaarEG § 109 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

ZVG § 109 (Law)

(1) Aus dem Versteigerungserlös sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme der durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers, durch den Zuschlag oder durc...

PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

StPO § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände (Law)

...sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

StGB § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (Law)

...so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.

StVollzG § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalt...

EGInsO Art 109 Schuldverschreibungen (Law)

...sordnung ein Vorrecht bei der Befriedigung aus Hypotheken, Reallasten oder Darlehen des Kreditinstituts zusteht, ist dieses Vorrecht auch in künftigen Insolvenzverfahren zu beachten.

AMG 1976 § 109 (Law)

...8 im Verkehr befunden haben, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Zulassungsnummer, soweit vorhanden, die Registernummer des Spezialitäte...

BrennO 1998 § 109 (Law)

...8 ganz oder teilweise nicht eingehalten werden. Hierbei können besondere Aufsichtsmaßnahmen angeordnet werden.

SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)

...82 sowie nach § 12 des LPG-Gesetzes vom 3. Juni 1959 durchgeführten Nutzungstausch betroffen ist, kann von dem anderen Grundstückseigentümer verlangen, daß das Eigentum an den Grundstücken entsprechen...

WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)

...so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden wäre. Die A...

ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)

(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...