• AktG § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

  (1) Gegen Sacheinlagen dürfen Aktien nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht. (2) Der Gegenstand der Sacheinlage, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt...

• BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

  1. Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbi...

• MoselSchPV 1997 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

  1. Schiffsanker müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens entweder die Nummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungs...

• StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen (Law)

  Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläuf...

• BinSchStrO 2012 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

  1. Ein Schiffsanker muss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss entweder die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unter...

• DonauSchPVAnl 1993 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

  1. Die Anker von Fahrzeugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, ...

• SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...

• BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

  ...IV B ist für Tätigkeiten zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrolzusatz nicht geeignet. C ...

• SeeStrO 1972 Anlage IV Notzeichen (Law)

  ...ivrufsystem (DSC), der ausgesandt wird auf: a) UKW-Kanal 70 oder ...

• StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)

  ...ivität durch Aktivierung finden die Teile B, C oder F Anwendung. Teil E: Freigabe von Bodenflächen ...

• EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...IV Melderechtliche Regelungen § 16 (1) Die Meldebehörden erheben als Meldedaten auch die Angabe...

• BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

  ...iverordnung zuständige Behörde die Erlaubnis für die Durchführung des Sondertransports von dem Vorliegen eines solchen Attestes abhängig macht; g) ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

  1. Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gelten die Bestimmungen des Teils III. 2. ...

• UmwG 1995 § 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans des formwechselnden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet...

• GenTSV Anhang IV Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser (Law)

  ...iv können auch erprobte chemische Inaktivierungsverfahren eingesetzt werden. Bei bestimmungsgemäßem Betrieb und unter Beachtung der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen fallen aus der Schleuse keine...

• VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2387 - 2389; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BinSchUO2008Anh IX § 2.05 Einbau des Sensors (Law)

  Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbew...

• BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht (Law)

  Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  (1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...