• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetze...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29...

• Grundgesetz Artikel 108 (Law)

  Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrst...

• BetrVG § 108 Sitzungen (Law)

  (1) Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten. (2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige A...

• GVG § 108 (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung...

• StGB § 108 Wählernötigung (Law)

  (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Dr...

• StVollzG § 108 Beschwerderecht (Law)

  (1) Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzur...

• BinSchPRG § 108 (Law)

  (1) Die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen haben, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nicht ein anderes ergibt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung den gle...

• GenG § 108 Erklärungstermin (Law)

  (1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. ...

• FGO § 108 (Law)

  (1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht ent...

• LuftVZO § 108 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• JGG § 108 Zuständigkeit (Law)

  ...vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§ 106 Absatz 3, 4, 7) zu erw...

• VwGO § 108 (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewe...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

• EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Reichssiedlungsgesetz i...

• BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

  ...VI Teil 1 ...

• BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

• VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

  ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...

• WG Art 68 (Law)

  (1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung ver...