MarkenG § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (Law)

(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäi...

GVG § 131 (weggefallen) (Law)

SGG § 131 (Law)

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgäng...

StGB § 131 Gewaltdarstellung (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz...

StVollzG § 131 Ausstattung (Law)

Die Ausstattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalte...

ZVG § 131 (Law)

In den Fällen des § 130 Abs. 1 ist zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, im Falle des § 128 zur Eintragung des Vorranges einer Sicherungshypothek die Vorlegung des üb...

EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)

1. Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) mit folgenden Maßgaben: Fol...

AktG § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs (Law)

...zbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, ...

AMG 1976 § 131 (Law)

Für die Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung einer Fachinformation nach § 11a gilt § 128 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages gen...

BBergG § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen (Law)

...zbereitschaft der Hauptstellen und ihrer Einrichtungen erforderlich ist. (3) Auf Hauptstellen für das Grubenrettungswesen sind die §§ 58 bis 62 und, soweit die Hauptstellen nicht von einem T...

LuftPersV § 131 Zuständige Stellen (Law)

Zuständige Stellen für Verwaltungstätigkeiten nach dieser Verordnung sind die nach § 5 für die Erteilung der betreffenden Erlaubnisse und Berechtigungen zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder, das L...

BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erf...

BinSchUO2008Anh XII § 7.06 Navigationsgeräte (Law)

1. Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen nach Anhang IX Teil I und Teil II entsprechen. Die Einhaltung der Anfor...

BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

1. Hölzerne Masten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 5 Übergangsbestimmung zu Anhang II § 2.18 (Law)

Anhang II § 24.08 gilt sinngemäß.

BetrVG § 131 (Berlin-Klausel) (Law)

(gegenstandslos)

UrhG § 131 Vertonte Sprachwerke (Law)

...zbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 793) ohne Zustimmung ihr...

BrennO 1998 § 131 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 131 Tod eines Ehegatten (Law)

Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.