• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsneh...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...rstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes gew...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...rstörung von Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder nicht mitgeteilt werden, es sei denn, sie erfolgt durch eine nichtberechtigte Perso...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  (1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind i...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...rstreckt, darf 10 Prozent des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. (2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die pl...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...rsachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...rstellen und Präsentieren 50 Prozent, ...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...rsonengruppen, 2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen. ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...rs hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, b) f...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...rsagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...rschrift muß in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, ...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...rst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wie...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...rskontrolldienste wird ausschließlich von Ausbildern mit gültiger Ausbildererlaubnis nach § 17 durchgeführt; sie findet bei einer Flugsicherungsorganisation statt. (3) Sind für einen Sektor ...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...rschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klausuren sind anstelle des Namens mit einer Kennziffer zu versehen. (3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Klausuren mindeste...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  (1) Schädigende Wasseransammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. ...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...rschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwalt...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...rschriften zum Schutz personenbezogener Daten zuständige Stelle dieses Landes. (4) Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs verantwortlich. Demgegenüber überprüft d...