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BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)
...von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten d...
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BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.
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BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder 5. Erledigung besonderer Ersuchen nach...
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BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
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BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, ...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...Vorschriften des Ersten bis Vierten Abschnitts aufgestellt werden, wenn eine Senkung der laufenden Aufwendungen für den begünstigten Wohnraum auf Grund von Umständen, die vom Bauherrn nicht zu vertret...
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BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...verbot vorliegt.
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...von roten Kennzeichen, d) bei Fahrzeugen, denen ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt ist und ...
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HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...vorschrift verweist, oder 2. einer vollziehbaren Verfügung nach § 14 Abs. 2 oder § 16a ...
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GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
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KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...Versicherte und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...verfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
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MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlinie 2003/85/EG eingerichtet wird. (2) Die zuständigen Behörden tragen dafür ...
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LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...verfahren zuzulassen, es sei denn, dass sie nach den vorgelegten Unterlagen für eine Verwendung offensichtlich nicht geeignet erscheinen. (2) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverf...
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LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzu...
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LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 30 ...
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RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
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RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...von § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der Versicherten für die Ze...
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PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
...Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden Vorschriften auf eine andere Pfandbriefbank übertragen. (2) Der Übertragungsvertrag muss mindestens folgende...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abg...