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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
...24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...chverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von ...
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BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)
...2 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften a...
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BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)
...ch dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über...
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EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)
...ch § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist...
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ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)
...ch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus ...
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BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)
...2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
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FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
...ch § 2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen. ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...2 Buchstabe a, Arbeitsaufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe b und Arbeitsaufgabe III auf Nummer 2 Buchstabe c beziehen soll; in die Arbeitsaufgabe I sollen jeweils zwei unterschiedliche physikalische und ...
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DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)
...ch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechts...
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BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)
...chtigt oder aus einem anderen Grunde als dem der Beschlußunfähigkeit nicht entscheiden kann. (2) Der Präsident ist zur Einberufung des Bundestages verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglied...
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BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)
...chtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.
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GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)
...chuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. (2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absat...
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GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)
...chte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteile...
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GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)
...chluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § ...
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GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)
...chäftsguthaben werden vorbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. (2) Auch ...
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KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)
...che juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 2 Nr. 1 genannt ist, die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft oder die Europäische Investitionsbank; ...
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JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
...ch. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die En...
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KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)
...cht außerhalb eines Steuerlagers vernichtet worden ist. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Steuerlagerinhaber. (3) Nachweislich mit der Kaffeesteuer belastete kaffeehaltige Ware...
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KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)
...ch Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2 Buchstabe b und d bis g für Zwecke der Krankenhausplanung sowie zusätzlich nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h für Zwecke der Investitionsförderung, sofern...