• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die Maßnahmen nach § 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erl...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben: 1. Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  (1) Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  (1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  Die nach § 28 beliehene Zulassungsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßi...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  (1) Die in der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und in der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt ...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  (1) Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der zuständig...

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...29a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtun...

• SGB 6 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  (1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden. (2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. ...

• RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

  Als "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundst...

• RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  (1) Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang anzugeben: 1. eine Aufglieder...

• RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

  Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...

• WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflich...

• UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

  (1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf d...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  (1) In der Antarktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  (1) Seelotsen, die in Ausübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufent...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...