• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...oheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf d...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig. (4) § 328 ist auf Unternehmen, die nach Absatz 2 oder 3 herrschende oder abh...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...onenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz so...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...orm richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und - wenn notwendig - in einen vorderen und einen hinteren Überhang. (4) Der Mittelteil erstreckt sich ü...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...oldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 des Soldatenve...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...olen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie zur Abgabe von Fangschüssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt; ...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...okumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Auch der Informationsaustausch gemäß § 6 hat auf Standardformblättern u...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...opäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen.

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...offen, die zum Vermischen mit Energieerzeugnissen in das Lager aufgenommen werden, ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der I...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...orschriften anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung gelten.

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...or oder die betreffenden Arbeitsplätze besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung oder Ausbildererlaubnis nicht vorhanden sind, können Beisitzer eingesetzt werden, die eine gleichartige gültig...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...offenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über d...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...odulprüfung kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet. (2) Ist die Zwischenprüfu...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ologische Sicherheit seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem Projektleiter nicht einigen konnte und der Beauftragte für die Biologisch...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...owie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...o wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...ordamerikanische Dollars oder französische Franken lautende, noch nicht eingelöste Kriegsgefangenen-Zertifikate, deren Inhaber nach ihrer Entlassung aus britischer, amerikanischer oder französischer K...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...on denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. ...