• ZPO § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (Law)

  (1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordern...

• ZPO § 526 Entscheidender Richter (Law)

  (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. ...

• ZPO § 546 Begriff der Rechtsverletzung (Law)

  Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

• ZPO § 569 Frist und Form (Law)

  ...§§ 142, 144 erhoben wird.

• ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage (Law)

  (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung ...

• ZPO § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid (Law)

  (1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nich...

• ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (Law)

  ...§ 566 nicht eingereicht sei, bedarf es nicht.

• ZPO § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung (Law)

  ...§ 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollst...

• ZPO § 763 Aufforderungen und Mitteilungen (Law)

  (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. ...

• ZPO § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil (Law)

  ...§ 718 entsprechend.

• ZPO § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben (Law)

  ...§§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.

• ZPO § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht (Law)

  ...§ 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag ...

• ZPO § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar (Law)

  ...§ 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend. (2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ...

• ZPO § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek (Law)

  ...§§ 799, 800 gelten für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, die mit einer Schiffshypothek belastet sind, entsprechend. (2) Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eig...

• ZPO § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände (Law)

  Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.

• ZPO § 802c Vermögensauskunft des Schuldners (Law)

  ...§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat; 2. ...

• ZPO § 811 Unpfändbare Sachen (Law)

  ...§§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nich...

• ZPO § 814 Öffentliche Versteigerung (Law)

  ...§ 18 des Personalausweisgesetzes) zu diesem Zweck zu ermöglichen, 4. Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung, ...

• ZPO § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung (Law)

  ...§ 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung....

• ZPO § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis (Law)

  ...§ 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so findet die Überweisung gepfändeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirku...