WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...werden. Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (3) Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notw...

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche M...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werksta...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...walter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die voraussichtlichen Einnahmen u...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...wirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zugewiesenen als Helferinnen oder Helfer für die Fachaufgaben ungeeignet sind oder andere berechtigte Gründe geg...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragsarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Frist unzumutbar...

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

...wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner ...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...wahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1) zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Europäi...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

...wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig.

AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...worfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die S...

BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

...wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an...

AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

...werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

...wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen zu analysieren und zu bewerten, 2. Prozesse zu dokumentieren, ...

BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

...weifeln an der Eignung der Förderungsberechtigten ist die Maßnahme nur zu bewilligen, wenn das Vorliegen der fraglichen Voraussetzungen in einer Eignungsfeststellung nachgewiesen werden konnte. Wirken...

DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

...wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ern...

DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)

...werden, wer die zur Überwachung der elektrischen Anlagen notwendige Sachkunde besitzt. (6) Zum Schleusenwärter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 darf nur bestellt werden, wer zuverlässig ist und...

EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

...wenn der Prüfling zur Prüfung nicht erscheint. (2) Tritt der Prüfling nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund zurück, gilt die Prüfung insgesamt als nicht bestanden. Liegt ein wichtiger...