BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)

Im Mietwagenverkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)

...ass ein auf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen Landesliste vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes auf die Doppelbewerbung hin. ...

GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)

...as zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermögen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nutzer des land- und forstwirtschaftlichen ...

LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)

Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2007 begonnen haben, führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinne...

SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mi...

PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften...

PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines...

WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...aschenstapel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Merkzeichen versieht, 8. entgegen § 10 Abs. 3 Bücher, Unterl...

WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

...as Verbot des Umgangs umfasst auch das Verbot, zur Herstellung der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 bezeichneten Gegenstände anzuleiten oder aufzufordern. (2) Das Verbot des Umgangs mit Waf...

UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

(1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesell...

PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)

...assung von Pflanzenschutzmitteln, 2. das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einschließlich der Ausstellung von Bescheinigunge...

SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...asse weiterzuleiten. (7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft nach § 282 (Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen) Indi...

SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)

Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

...as Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden, 2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden, ...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...ast, Entenmast, Gänsemast, Putenmast.

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...40         ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...assen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.