• BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

  (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind w...

• DonauSchPVAnl 1993 § 10.04 Anhalten von talfahrenden Schleppverbänden (Law)

  ...as Anhalten in Notfällen, beim Warten auf Schleusung sowie in Schleusenkanälen, Schleusenvorhäfen, Schleusen und Häfen.

• BinSchUO2008Anh III § 10.04 Verschlusszustand (Law)

  ...ass die Laderäume mindestens sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können. 2. Die Festsetzung der höchstzulässigen Einsenkung für ...

• BinSchUO2008Anh II § 10.04 Beiboote (Law)

  ...asser gebracht werden können. Werden sie mit Hilfe von motorisch betriebenen Einrichtungen zu Wasser gebracht, müssen diese so beschaffen sein, dass bei Ausfall der Antriebsenergie das schnelle und si...

• BinSchStrO 2012 § 10.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...ass abweichend von Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige S...

• Grundgesetz Artikel 40 (Law)

  ...as Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

• PreisLS Nr 40 (Law)

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• WG Art 40 (Law)

  ...ast fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

• ScheckG Art 40 (Law)

  Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung d...

• AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)

  Die Erarbeitung des jährlichen Berichts nach Artikel 17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.

• BJagdG § 40 Einziehung (Law)

  (1) Ist eine Straftat nach § 38 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2 bis 3a oder 5 begangen worden, so können 1. ...

• BLG § 40 (Law)

  Leistungsvorbereitungen nach § 16 sind schriftlich anzufordern.

• EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis od...

• BVerfGG § 40 (Law)

  ...as Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflossen sind, auf Antrag des früheren Antragstellers oder Antragsgegners die Verwirkung ganz oder teilweise aufheben o...

• GBO § 40 (Law)

  ...assers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Be...

• FGO § 40 (Law)

  ...ass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage...

• GenTG § 40 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 40 (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Amtsdauer und das Verfahren...

• LuftVG § 40 (Law)

  Der Ersatzberechtigte verliert die Rechte, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, wenn er nicht spätestens drei Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten ...

• PfandBG § 40 Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.