• BGB § 584 Kündigungsfrist (Law)

  (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werkt...

• BGB § 593a Betriebsübergabe (Law)

  Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in d...

• BGB § 609 Entgelt (Law)

  Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.

• BGB § 632 Vergütung (Law)

  (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht best...

• BGB § 635 Nacherfüllung (Law)

  ...§§ 346 bis 348 verlangen.

• BGB § 637 Selbstvornahme (Law)

  ...§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist. (3) Der Besteller ...

• BGB § 651c Abhilfe (Law)

  (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhn...

• BGB § 653 Mäklerlohn (Law)

  (1) Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung n...

• BGB § 661a Gewinnzusagen (Law)

  Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat...

• BGB § 2261 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 2264 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 2273 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 2335 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 2338 Pflichtteilsbeschränkung (Law)

  ...§ 2336 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund d...

• BGB § 2360 (weggefallen) (Law)

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• BGB § 2374 Herausgabepflicht (Law)

  Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbschaft gehören...

• BGB § 1792 Gegenvormund (Law)

  (1) Neben dem Vormund kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ist das Jugendamt Vormund, so kann kein Gegenvormund bestellt werden; das Jugendamt kann Gegenvormund sein. (2) Ein Gegenvormund ...

• BGB § 1838 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 1885 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 1910 (Law)

  (weggefallen)