StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

...ungen bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklag...

StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

...uropäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes un...

PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...ungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...us Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten aus...

RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...ungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von wesentlicher Bedeutung ist; ...

RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

...uar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

...uf. Die Amtszeit des außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes gewählten Werkstattrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des nach § 12 Abs. 2 neu gewählten Werkstattrats, spätestens jedoch...

WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

...undesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten n...

UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

...u erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Dem jeweiligen Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Unterrichtung über den Untersuchung...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)

...ung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig. ...

AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...ung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berecht...

BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)

...usstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die ...

AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)

...uf den Bund übergegangenen Darlehensforderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.

BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

...ungen zu analysieren und zu dokumentieren, 10. Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz zu ergreifen und ...

BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)

...ung angestrebte berufliche Bildung und die Ausübung der entsprechenden beruflichen Tätigkeit voraussichtlich geistig, charakterlich und gesundheitlich eignen sowie die dafür bestimmten Zulassungsvorau...

DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

...ung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ist ferner nich...

DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)

...undigen, der das Druckleitungsnetz, die Personen- und Materialschleusen und die Krankendruckluftkammern vor dem Beginn einer jeden Arbeitsschicht unter einem dem Arbeitsdruck entsprechenden Luftdruck ...

EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

...ungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht begonnen; dies gilt auch, wenn der Prüfling zur Prüfu...