• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...§ 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, ...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  (1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils durchgeführten Tätigkeiten unterhalten. Die Gesamtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...§ 9 Abs. 1.

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...§ 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen: - technische Dokumentation...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft. ...

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...§ 17 Abs. 2) mindert sich entsprechend. Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfung nach den Absätzen 5 und 6 ist von der verminderten Zahl der Prüfungsfragen auszugehen. Die Verminderung der Zahl der...

• ABBergV § 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren (Law)

  (1) Der Unternehmer hat alle Beschäftigten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaß...

• BBodSchG § 10 Sonstige Anordnungen (Law)

  ...§§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpf...

• AFBG § 10 Umfang der Förderung (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Unterhaltsbedarf erhöht sich für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin um 60 Euro, für den jeweiligen...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  ...§ 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• ErsDiG § 10 Befreiung vom Zivildienst (Law)

  ...§ 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, d) Entwicklungsdienst nach § 14a ...

• EVO § 10 Betreten der Bahnsteige (Law)

  Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.

• DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...§ 13 ermächtigten Arzt oder einer nach § 13 ermächtigten Ärztin untersucht worden ist und eine von diesem Arzt oder dieser Ärztin ausgestellte Bescheinigung darüber vorliegt, dass keine gesundheitlich...

• EBPV § 10 Zweck der Prüfung (Law)

  (1) In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling hinreichende Kenntnisse in allen Prüfungsfächern besitzt und damit geeignet ist, als Betriebsleiter in einer Eisenbahn die Gewähr für eine sichere...

• EdlStGrAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• EdlStSchlAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• DialogmKfAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Dialogmarketing/Kauffrau für Dialogmarketing nach den Vorschriften für das dritt...

• FahrmAusbV § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung, Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die...

• GarBBAnO § 10 Pfeiler und Stützen (Law)

  ...§§ 6 bis 9 sinngemäß.

• GasNEV § 10 Periodenübergreifende Saldierung (Law)

  Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. den in ...