SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)

...ustellen. Vergleichende Darstellungen sind unzulässig. Der Vorstand oder der Verwaltungsrat oder ein vom Verwaltungsrat bestimmter Erledigungsausschuß legt unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wi...

PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...usatzetikett zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der Vertragsstaaten" tragen. (2) Hat das Bundessortenamt die Sortenzulassung oder ihre Verlängerung mit einer Auflage für ...

SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)

...und 37 zu decken. (3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigun...

StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)

...1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie bestehen aus drei Studienabschnitten. Der erste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf der ersten zwei Monate der Einführungszeit beginnen....

StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)

...ung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, ...

ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)

...ußerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft anlaufen. Bei Fahrten zu den zuletzt genannten Häfen umfasst die Bezugsberechtigung nur unversteuerte verbrauchsteuerpflichtige Gemein...

AktGEG § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...ung und bergrechtliche Gewerkschaften.

AsylVfG 1992 § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (Law)

...ung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate aufgehalten, so wird vermutet, dass er dort vor politischer Verfolgung sicher war. Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft m...

AufenthG 2004 § 27 Grundsatz des Familiennachzugs (Law)

...1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemä...

BBhV § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)

...1 Nummer 4 ist regelmäßig als Ausnahmefall zu werten. Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 n...

AO 1977 § 27 Zuständigkeitsvereinbarung (Law)

...uerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Eine der Finanzbehörden nach Satz 1 kann den Betroffenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklären. Die Zustimmung gilt...

BesVNG 2 § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer (Law)

...ungen über die Besoldung von Lehrern in einem Amt mit stufenbezogenem Schwerpunkt dürfen bis zum 30. Juni 1977 nicht getroffen werden.

BewG § 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

...ungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.

BImSchV 39 § 27 Luftreinhaltepläne (Law)

...undes-Immissionsschutzgesetzes und mit dem Programm zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen nach § 34 sicher, um die entsprechenden Umweltziele zu erreichen. ...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

FahrlPrüfO 2012 § 27 Ausnahmen (Law)

...1, 3 bis 6 und 9 gelten nicht für die in § 30 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes genannten Behörden. § 49 Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes bleibt unberührt.

BTGO 1980 § 27 Worterteilung und Wortmeldung (Law)

...um Wort zu melden. Zur Geschäftsordnung und zur Abgabe von Erklärungen können Wortmeldungen durch Zuruf erfolgen. (2) Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Auss...

BVO 2 § 27 Betriebskosten (Law)

...uberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grun...

FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

...ualitätssicherung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach § 34 Abs. 1 aufzubewahren und zur Einsicht vorzulegen. (5) Werden Fertigpackungen, auf die nic...

BRGO 1966 § 27 Anzahl der Stimmen (Law)

...1 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung vorliegen.