SVSaarAnglG § 13 (Law)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.

SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)

...40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46). Sie beträgt 30 bis 70 Euro je angefangene halbe Stunde...

ZSG § 13 Ausstattung (Law)

...4) Helferinnen und Helfer in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für eine Verwendung in den in Absatz 1 genannten Aufgabenbereichen vorgesehen sind, erhalten bei ihrer Ausbildung...

WpHG § 13 (weggefallen) (Law)

ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

...mber 2001 sind die betroffenen Einwohner. (4) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und nach § 9 zu den Merkmalen nach Nummer 1 Buchstabe e, f, k bis n sind alle Volljährigen...

ZollV § 13 (Law)

(weggefallen)

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

...40 des Scheckgesetzes. (4) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom Ablauf der Vorlegungsfrist an. (5) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Gr...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...4, 2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der B...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder 5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

...4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden. (2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Sa...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitslohn a) ...

BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat...

BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

Der Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhal...

DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

...4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer in Druckluft be...

EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

...47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder de...

ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

(1) Nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichen...

EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

...4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, sowe...

ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Ges...

FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligt...