• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...ird insoweit eingeschränkt. (3) Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den Finanzbehörden die rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen, die ihnen im Rahmen ih...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...itung hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...icht unterschreiten; sie soll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als vier Anwärterinnen oder Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die L...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt ...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...it der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken, 3. die Eingliederung der Bewohnerin...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...ingegangen ist, wirksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinigt werden. (2) Absatz 1 findet im Falle der Beendigung einer zeitweiligen Übertragung ...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...ie Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...icht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Ents...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...it die technischen und rechtlichen Kenntnisse für die Ausübung der jeweils beabsichtigten Tätigkeit erforderlich sind. (2) Die zuständige Behörde soll eine abgelegte Prüfung als N...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...it begründeten Einwendungen bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung...

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...iftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugr...

• SGB 6 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...ie Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bes...

• RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

  ...ichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten auszuweisen.

• RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ie Dritten erbrachten Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes v...

• RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...ie zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

  ...ie regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, ...

• WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

  ...ie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im ...

• UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

  ...itung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planu...