• ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)

  Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Woc...

• BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)

  Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört...

• BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

• BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personen...

• BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.

• BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Anerkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 o...

• BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist, vorbehaltlich des Absatzes 3, als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den di...

• BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)

  Eine Beamtin oder ein Beamter kann befördert werden, wenn 1. sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgew...

• FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)

  (1) Die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 2 mitzuteilenden Halterdaten und die nach § 13 Absatz 4 Satz 2 mitzuteilenden Daten des Erwerbers sind zu speichern ...

• HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer, abgesehen von den Fällen des § 31, vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer zur Durchführung des Ge...

• GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)

  Der Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.

• KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)

  Für Versicherte und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)

  Beiträge im Umlageverfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.

• MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)

  (1) Die zuständigen obersten Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richt...

• LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über di...

• LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des P...

• LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt insbesondere aus den in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Lehrgebieten entsp...

• RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

• RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)

  Abweichend von § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der...

• PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)

  (1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der Verbin...