-
AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)
...4) Der Freigabe nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht, soweit die dort bezeichneten Arzneimittel durch Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 oder von der zuständigen Bundesoberbehörde freigestellt si...
-
AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
...beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen ist eine Üb...
-
AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)
...bewerber oder einem gewählten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 ...
-
AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)
...benleistung nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder 2. eine Steuererstattung oder Steuerv...
-
AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)
...bahnprüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen. Das Bundesministerium des Innern kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholu...
-
ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)
...Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Anr...
-
BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)
...bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört word...
-
BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...bweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.
-
BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
...Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personenbezogene...
-
BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
-
BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...bsatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. Zertifizierun...
-
BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...4a) Ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Vorschriften des Ersten bis Vierten Abschnitts oder nach den Absätzen 1 bis 4 aufgestellt worden, bleibt diese als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung...
-
BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...Beamtin oder ein Beamter kann befördert werden, wenn 1. sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, ...
-
FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...ber beruflich selbstständige Halter, denen ein Kennzeichen nach § 8 zugeteilt wird, die Daten über Beruf oder Gewerbe zu speichern. (3) Im Zentralen und im örtlichen Fahrzeugregister sind di...
-
HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...buße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch in Heimarbeit Beschäftigte in ihrer Arbeitskraft oder Gesund...
-
GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
...bschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
-
KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
Beiträge im Umlageverfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
-
MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...bersten Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlinie 2003/85/EG eing...
-
LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...besondere der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, gilt uneingeschränkt das Leistungsprinzip im Wettbewerb mit anderen nichtbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern. Schwerbehinderte Menschen sind g...