• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  ...mer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer ge...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...mentiert werden. Es ist sicherzustellen, dass die in ausgesonderten Datenverarbeitungssystemen gespeicherten Daten spurenlos gelöscht werden.

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...meldung abzugeben. (2) Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 dürfen nur mit Zustimmung der bewilligenden Zollstelle Waren in ihrer Truppenverwendung einer neuen zollrechtlichen Bestimmun...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...meter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein; der Gesamtbetrag de...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...mern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung.

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• OrthoptAPrV Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7) (Law)

  ...me, Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• UVSV Anlage 7 (zu § 7 Absatz 1) (Law)

  ...metika, die zu fotoallergischen und fototoxischen Reaktionen führen können; – Sie nehmen Medikamente ein, die als Nebenwirkung die UV-Empfin...

• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen. ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...men, 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 ...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...men von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, de...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vor...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...men werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wah...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...me an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte. ...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...mens mit einer Kennziffer zu versehen. (3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Klausuren mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und wenn insgesamt in den vier Kl...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...men, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssys...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.