• BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung der Beam...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichte...

• BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, 2. ...

• BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

  Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. ...

• BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

  Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

• BBG 2009 § 85 Dienstzeugnis (Law)

  Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der von ihnen wahrgenommenen Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder das Beamtenverhältnis beend...

• BBG 2009 § 86 Amtsbezeichnungen (Law)

  ...2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisher...

• BBG 2009 § 91 Teilzeit (Law)

  ...2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtinnen und Beamten sich verpflichten, während des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtu...

• BBG 2009 § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung (Law)

  ...2. keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen. § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienp...

• BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)

  Wird eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, i...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Besoldung, wird dadurch die Durchführung eines Disziplinarverfah...

• BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ...

• BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Unterlagen über Beihilfen, Heil...

• BBG 2009 § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten (Law)

  ...2) Personalaktendaten im Sinne des § 108 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert verarbeitet werden. ...

• BBG 2009 § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  ...2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

• BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)

  ...2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, kann sie bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.

• BBG 2009 § 135 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. (2) Im Fall des § 134 Abs. 1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der au...

• BBG 2009 § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden (Law)

  ...2) Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Behörden nicht besitzen, tritt an deren Stelle für die in diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgeset...

• AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)

  ...2 oder 3 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.