• SchwbWO § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...rschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbehindertenvertretung mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.

• PKDBSa § 16 Höhe der Versichertenrente (Law)

  ...rsgrenzen. Die Höhe des versicherungsmathematischen Abschlags beträgt 0,15 v. H. je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. der Inanspruchnahme d...

• UVPG § 16 UVP-Bericht (Law)

  ...rschriften, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind. In den Fällen des § 15 stützt der Vorhabenträger den UVP-Bericht zusätzlich auf den Untersuchungsrahmen. (5) Der U...

• UmstGeldInstV § 16 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  ...rschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.

• UmweltHG § 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...rstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, § 251 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß Aufwendungen für die Wiederherstellung des vorh...

• TextilGestAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...rschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)

  ...rschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach welchen ein anderer für den Sc...

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  ...556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach e...

• WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)

  ...rstört ist oder wenn sich der Raum oder der Gebäudeteil in einem Zustand befindet, der aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung nicht gestattet; dabe...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...rsatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...rste Landesbehörde übertragen. (2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der ...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...rsagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...rschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...rs bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem gleichen Anfangsgrundgehalt bekl...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...rstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und prüft ihre Gülti...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausdrückliche Zustimmung...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...rschreitet. (5) Überschreitet die erreichte Punktzahl die Mindestpunktzahl, werden die Rangpunkte wie folgt vergeben: ...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...rstprüfende oder Erstprüfender ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. (5) Zur Bewertung der schriftlichen Diplomprüfung bestimmt das Prüfungsamt aus dem Kreis der Mitglieder ...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...rschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungsz...