• WWSUVtr Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung (Law)

  ...22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) unterlagen, erhalten bis zum 31. Dezember 1990 zu ihrem Rentenversicherungsbeitrag einen Zuschuß bei einem Monatsloh...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenz...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...bensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende...

• ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

  ...ben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge ...

• BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...bschlag in Höhe von mindestens 10 Prozent in Abzug zu bringen. (2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum ergibt sich der Ausgangswert des zu bewertenden Objekts aus der Vervielfachung des Vergleic...

• BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)

  ...betrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.

• GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)

  ...benspartner des Beamten, 4. die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis ...

• HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)

  ...bnis auf Salmonellen der Kategorie 1 nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpf...

• GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)

  ...besondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werden. Die nachträgliche Aufnahme von Neben...

• KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)

  ...bt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsä...

• JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...ben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädig...

• KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)

  ...bene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen. Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb...

• KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

  Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.

• SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 1...

• PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...bsatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht oder mit einer Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20, 22 d...

• SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten worden ist. (2) Das Fehlen der Zustimmung zur Bebauung nach § 313 Abs. 2 ...

• StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erklären.

• ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

  ...bezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Lan...