-
PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)
...2 ist die gesamte Tätigkeit des Renten Service für die Auszahlung der Geldleistungen, eine einmalige jährliche Anpassung der Geldleistungen und die Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Aufg...
-
OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)
...mmen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, 4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsa...
-
SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)
...mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtigen und mit der gebotenen Vorsicht zu navigieren. (2) Das Anlegen und Festmachen i...
-
WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)
...men oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um ...
-
WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)
...mindestens 70 vom Hundert aus Weintrauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, Müller-Thurgau oder Kerner hergestellt und von der Geschmacksart dieser Rebsorten bestimmt ist und ...
-
WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)
...2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten dieser Maßnahmen au...
-
StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)
...m Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.
-
SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)
...minderter Erwerbsfähigkeit sind 1. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, 2. Re...
-
SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)
...mmten Mitglieder. (2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung oder im Einzelfall bestimmen, dass das ...
-
SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...2 x Sporthochseeschifferschein Über 25 m Rumpflänge: ...
-
BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)
...mitteln, indem sie in der Jahreszeit und an den Standorten, während der bzw. an denen typischerweise die stärkste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die au...
-
AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)
-
BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)
...2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauu...
-
AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)
-
BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)
...mmt sind, gehören insbesondere der Grund und Boden, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die stehenden Betriebsmittel und ein normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln; als normaler Bestand gilt ei...
-
BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...m Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung und in dem dieser den Empfang der Erzeugnisse bestätigt.
-
DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)
Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
-
BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)
...Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
-
BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)
...mmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die 1. ...
-
GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)
...mit Ausnahme der Vorschriften über Hinweistafeln, und 10. darf, wenn er einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften der Nummern 1 bis ...