• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...willigung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn 1. mit einer Entscheidung zugunsten des Benutzers gerechnet werden kann, ...

• WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)

  ...willigt worden, so gelten die Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert. Soweit nach den Vorschriften des § 15 oder des § 16 die Wohnungen nur bis zu einem früheren Zeitpunkt als öffentlich ...

• WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)

  ...werb von Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.

• Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)

  ...Wort "Rohmilch" sowie dem nachgestellten Hinweis "Aufbewahren bei höchstens + 8 °C" gekennzeichnet ist, wobei das Verbrauchsdatum eine Frist von 96 Stunden nach der Gewinnung nicht...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  ...wenden.

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...14 Abs. 1 Nr. 6, so hat die Behörde die Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervo...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...Wirtschaftsgütern und Rechten zum Börsenhandel, die Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im regulierten Markt sowie den Widerruf der Zulassung und der Einbeziehung, ...

• BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)

  ...1 Satz 2 und Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 unter den jeweils genannten Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.

• BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)

  ...1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet. ...

• AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)

  ...weise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann. (2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuziehen. ...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...wendungen erhoben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öff...

• BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)

  ...wesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterläs...

• BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass ein Akkumulator in der vorgeschriebenen Weise aufgestellt ist, 11. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 ...

• EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Seelotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 k...

• ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)

  ...16 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt: 1. ...

• ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...13 Absatz 1 genannten Erdölerzeugnisse abzüglich der in § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Mengen hergestellt oder eingeführt haben, sind weitere Stimmen einzuräumen. (2) Die w...

• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluo...

• DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...weit sich nicht aus § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage I...

• BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)

  ...welchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen. (2)...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...werteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für...